Im Januar hatte Interimspräsidentin Delcy Rodriguez ein Amnestiegesetz für politische Gefangene vorgestellt. Doch nicht erst nach der erneuten Verhaftung eines Oppositionspolitikers wirkt das eher wie ...

Nach der Ernennung von Akin Gürlek zum Justizminister und Mustafa Ciftci zum Innenminister befürchtet die türkische Opposition eine neue Welle der Repression - und eine vollständige Kontrolle der Just ...

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(1) Ein Strafverfahren wird mit jeder Maßnahme eingeleitet, die erkennbar darauf abzielt, gegen jemanden wegen einer Straftat im Sinne der Nummern 18 und 19 vorzugehen (§ 397 AO). Dient eine Maßnahme ...

Antragserfordernis für Buchwertfortführung: Umwandlungsvorgänge werden oftmals mit der Zielsetzung vorgenommen, dass keine stillen Reserven gehoben werden sollen. Um wirtschaftlich sinnvolle ...

Die E-Mail ist ein beliebtes Mittel, um Umsatzsteuerrechnungen – meist als PDF-Anhang – zu versenden. Die Schnelligkeit des Versands, die Akzeptanz im Geschäftsverkehr und die Gewohnheit der Nutzer ...

Überall in Deutschland soll künftig Internet im Gigabit-Speed möglich sein, so will es die Politik. Mit DSL-Telefonleitungen schafft man das nicht. Und trotzdem bleibt ihr Marktanteil hoch. Was tun?

[Autor/Stand] § 196 BewG enthält die Regelungen zur Bewertung von Grundstücken im Zustand der Bebauung. Die Vorschrift ist durch das Erbschaftsteuerreformge setz v. 24.12.2008 [2] in das ...

OpenAI Codex hat sich seit seiner Einführung im August 2021 erheblich weiterentwickelt. Ursprünglich als Modell zur Übersetzung natürlicher Sprache in Code konzipiert, ist Codex heute ein ...

Die AfD-Landtagsfraktion in Rheinland-Pfalz beschäftigt seit zehn Jahren die Verwandte eines Abgeordneten als Mitarbeiterin. AfD-Fraktionschef Jan Bollinger sagte dazu in Mainz, die Mutter des ...

Bundeskanzler Friedrich Merz hat angekündigt, die Sicherheitsforschung in Deutschland deutlich stärken zu wollen. „Die Sicherheitsforschung in Deutschland hat sehr lange ein randständiges Dasein ...